JEF Hamburg
13. Mai 2011. Die europäische Umwelthauptstadt 2011 steckt mitten in der Europawoche, illustre Gäste und EU-Experten geben sich in Hamburgs Veranstaltungszentren die Klinke in die Hand. Da dürfen Vertreter der EU-Institutionen nicht fehlen: Am 12. Mai besuchte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiepolitik und ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, das Hamburger Rathaus und hielt einen Vortrag zum Thema Energiepolitik.
JEF-Mitglieder mit Günther Oettinger
Im gut gefüllten Großen Festsaal hörte das versammelte Publikum, darunter einige Mitglieder der JEF-Hamburg, eine detaillierte, wenn auch wenig überraschende Zusammenfassung der aktuellen energiepolitischen Lage in der EU. Und die ist ernst – darüber konnte auch der schwäbische Singsang nicht hinwegtäuschen, in dem Oettinger gewohnt souverän parlierte. Nach den Ereignissen in Fukushima sei die EU mehr denn je dazu aufgefordert, ihre energiepolitischen Ziele mit aller Kraft zu verfolgen und eine bezahlbare Energieversorgung für alle Bürger Europas zu gewährleisten. Dazu gehöre neben der Vollendung des bereits Mitte der 90er beschlossenen Energie-Binnenmarktes auch eine Emanzipation von ausländischen Energie-Exportriesen wie z.B. Russland. Um diese Ziele zu erreichen, machte Oettinger klar, müssten die EU-Mitgliedsstaaten endlich ernsthaft politische Maßnahmen umsetzen, die im Zuge der sogenannten 20-20-20-Ziele beschlossen wurden. So strebt die EU an, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um ein Fünftel zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern.
Mit dem Übergang zu den erneuerbaren Energien kam Oettinger auch auf die geplanten Stresstests für europäische Atomkraftwerke zu sprechen. Angesichts der Widerstände einiger EU-Länder gegen eine allzu strenge AKW-Überprüfung versicherte der EU-Kommissar den Zuhörern: „Einen ‚Stresstest light’ wird es mit mir nicht geben.“ Für den Ausbau der regenerativen Energien skizzierte Oettinger dann eine Energie-Landkarte, bei der Windräder und Wasserkraftwerke in Nordeuropa mit Solarparks im Süden der EU kombiniert würden. Unabdingbar für ein solches Energienetzwerk sei allerdings der Ausbau der Stromnetze, die derzeit überhaupt nicht in der Lage seien, neue Stromkapazitäten zu fassen. Ebenso wichtig sei die Entwicklung von Speichertechnologien wie Pumpspeicherkraftwerken, die nur in gebirgsreichen Ländern wie der Schweiz oder Georgien Sinn ergeben, allerdings außerhalb der EU liegen würden.
Nicht zuletzt sei für eine nachhaltige Energiewende der Verbraucher gefragt, so Oettinger. Nur wenn der Verbraucher lerne, kostenbewusst und verantwortungsvoll mit Energieressourcen umzugehen – z. B. durch Nutzung von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) – fände ein tatsächlicher Mentalitätswandel statt. Über die Kosten der „Energie-Revolution“ schwieg Oettinger sich wohlweislich aus. Zu der angekündigten Diskussion im Anschluss an den Vortrag, bei der solche nicht uninteressanten Fragen hätten geklärt werden können, kam es zur Enttäuschung mancher Zuhörer nicht mehr. Vielleicht bringt die Kommission im Herbst mehr Licht ins Dunkel, dann stellt die EU ihr neues Energiekonzept „Energie-Roadmap 2050“ vor.
